NRW-SPD dringt auf schnelle Verabschiedung der Kohle-Gesetze

Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses.

Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen. Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde“, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

Gut sieben Monate nachdem sich Umweltschützer, Kohleindustrie und Politik auf den Ausstiegspfad aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle geeinigt hatten, soll am Mittwoch das sogenannte Strukturwandelgesetz das Bundeskabinett passieren.

Danach wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Sollte die Große Koalition vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens scheitern, befürchtet Hartmann Nachteile:

Es steht zu befürchten, dass eine andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission, falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW deutlich schlechter bedient wäre.“

(dts)