NRW: Polizisten droht nach rechtsextremen Chats Gehaltskürzung – Anwälte sehen nicht zwangsläufig einen Straftatbestand

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen die fraglichen Beamten mit Gehaltskürzungen rechnen.

„In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis zu 50 Prozent der Dienstbezüge möglich“, teilte das Landesinnenministerium dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit.

Die Höhe der Kürzung hänge von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beamten ab, erklärte das Ministerium demnach weiter. Dabei werde „der Bedarf ihrer Familien berücksichtigt“. Derzeit laufe eine „individuelle Prüfung“.

Rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen müssen nicht zwangsläufig strafbar sein

Wie „Welt“ berichtet, ist das Einstellen rechtsextremer Posts in WhatsApp-Gruppen von Polizisten nicht zwangsläufig ein Straftatbestand. Dazu muss der Betreffende auch in anderen Zusammenhängen auffällig geworden sein, sagen Anwälte.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn, der häufig Polizisten in rechtlichen Angelegenheiten vertritt, handele es sich hier um ein Feld, auf dem es noch nicht viele Richterurteile gegeben habe.

Es sei von der Rechtsprechung her nicht eindeutig geklärt, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe eine öffentliche Äußerung darstellt, auch wenn daran der Tatbestand verfassungswidriger Symbole geknüpft sei, sagte Arnold im Interview.

Schwierig eine rechtsextreme Gesinnung zu beweisen

Auch wies der Anwalt daraufhin, dass die Teilnehmer in einer WhatsApp-Gruppe nicht alle die Bilder gesehen haben müssen, die dort geteilt werden, da es sich um ein privates Umfeld handele.

Zudem sei es anhand eines Posts nicht belegbar, inwiefern eine Person eine verfassungsfeindliche Einstellung habe, dazu müsse der Betroffene auch in anderen Zusammenhängen auffällig geworden sein.

In NRW sollen mehrere Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben. Laut „Spiegel“ wurden mittlerweile 31 Beamte vom Dienst suspendiert.

Seit Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche meldeten sich laut „Spiegel“ offenbar zahlreiche Polizisten mit Informationen zu möglicherweise ähnlichen Fällen in den eigenen Reihen. Die Ermittler gingen derzeit weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen unter Beamten nach, berichtete das Magazin. (afp)