NRW plant Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant laut eines Berichts der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montagsausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte. Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination sollen Angehörige von Einsatz-Hundertschaften künftig bei Fehlverhalten leichter identifiziert werden können. „Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der WAZ zu den Gesetzesplänen.

Ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur individuellen Kennzeichnungspflicht war im November 2015 in der vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufenen Einigungsstelle des Innenministeriums gescheitert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte verärgert auf die Bestrebungen von SPD und Grünen, das Votum der Einigungsstelle nun mit einem Gesetz zu umgehen: „Statt die Beamten zu stärken, sollen sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der WAZ. Dies sei angesichts der Debatte über die innere Sicherheit in NRW nach den Kölner Silvesterübergriffen völlig unverständlich. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg seien längst von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgerückt, kritisierte Plickert.

(dts Nachrichtenagentur)