NRW-Ministerpräsident nennt AfD spalterisch – Statt Fördermittel Ost: „Sanierung West ist längst überfällig“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen einseitigen Transfer von Strukturfördermitteln nach Ostdeutschland gewandt. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“ worden. „Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet“ hätten „sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen“.

Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, „gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren“, betonte Laschet. Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, die nun als erstes angegangen werden müssten. Er sei „froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt“, sagte der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvize.

Es müsse nun eine „gesamtdeutsche Herangehensweise“ geben und „nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland“. Dabei müsse „differenziert“ geholfen werden. Laschet wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, mit stärkeren Investitionen im Osten könne dort den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. „Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Die Wahlen im Osten hätten „doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind – und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht“. (afp)