NRW-Ministerpräsident drängt SPD zu Parteiausschluss Schröders

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der „New York Times“, sagte Wüst dem TV-Sender „Bild“. Dieses sei „schon ziemlich verstörend“ und es müsse Folgen haben.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der „New York Times“ sagte Schröder, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdrehen. Mit einem solchen Szenario rechne er nicht. Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“. Von welchen Posten, sagte er nicht.

„Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. Wüst: „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“ Er fügte hinzu: „Was Hannover 96 kann, muss auch die SPD schaffen“.

Er glaube, dass die SPD überhaupt kein Interesse daran habe, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Aber sie werde es sonst nicht los, zumal wenn Schröder so weiter mache wie bisher: „Da muss jetzt was passieren.“ Als Konsequenz aus dem Fall Schröder forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge:

„Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt. Das passt nicht zusammen, das hat es ja auch noch nie gegeben, dieses schamlose Verhalten. Deswegen müssen wir die Regeln da ändern.“

Nach den Worten des CDU-Politikers gibt es in der SPD ein Russland-Netzwerk „mit starkem Einfluss bis in die heutige Zeit“. Kanzler Olaf Scholz müsse sich jetzt freimachen von diesem Russland-Netzwerk in der eigenen Partei: „Es darf ihn heute nicht daran hindern, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ (dts/red)