NRW: Laschet mit 100 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In geheimer Wahl erreichte der CDU-Politiker am Dienstag im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang mit 100 Ja-Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit, wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) bekannt gab.

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Laschet, er stehe „mit Respekt vor diesem Amt“ und gehe es zugleich „mit Zuversicht an“.

Laschet erhielt damit so viele Stimmen, wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag Sitze haben. Gegen den CDU-Politiker stimmten 78 Abgeordnete, zwei enthielten sich. 16 Stimmen waren ungültig.

Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die CDU/FDP-Landeskoalition unter Laschet lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

Laschet bedankt sich bei Hannelore Kraft

Der neue Düsseldorfer Regierungschef bot den Abgeordneten, die ihn nicht gewählt hatten, „kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an.

Einen persönlichen Dank richtete Laschet an seine SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft, die seit Dienstag dem Düsseldorfer Landtag nur noch als einfache Abgeordnete angehört.

Die Auseinandersetzung zwischen ihm und der früheren SPD-Landeschefin Kraft sei „hart in der Sache, aber niemals persönlich verletzend“ gewesen, sagte Laschet.

Er hege den Wunsch, dass der „Grundsatz der fairen Auseinandersetzung“ auch in den kommenden Jahren die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen prägen möge.

Tauber: Unter Laschet wird NRW „sein großes Potenzial ausschöpfen“

Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland am 14. Mai war die CDU unter Laschet stärkste Partei geworden. Die bisherige rot-grüne Landesregierung wurde nach sieben Jahren abgewählt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte in Berlin, Laschet habe „mit klugen Konzepten für die Zukunft“ die Wähler in Nordrhein-Westfalen überzeugt und ein „überragendes Ergebnis für die CDU“ erzielt.

Unter Führung Laschets werde das Bundesland „sein großes Potenzial ausschöpfen und bald wieder auf eine Spitzenposition kommen“.

AfD-Landtagsfraktion stimmte nicht für Laschet

Laschet ist der elfte Ministerpräsident des Bundeslands und der vierte aus Reihen der CDU. Im Vorfeld der Wahl Laschets hatte es in Düsseldorf Spekulationen gegeben, dass auch Mitglieder der 16-köpfigen AfD-Landtagsfraktion dem CDU-Kandidaten ihre Stimme geben könnten.

Kurz vor der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag stellte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell jedoch klar, dass seine Fraktion Laschet nicht wählen werde.

CDU-Minister werden am Donnerstag vorgestellt

Seine Regierungsmannschaft will Laschet am Donnerstag vorstellen. Am Freitag wird dann das neue Landeskabinett mit neun CDU-Ministern und drei FDP-Ressortchefs im Landtag vereidigt.

Während Laschet bislang zu den Namen der CDU-Minister schweigt, soll die FDP laut Medienberichten über die Besetzung ihrer Ministerposten bereits entschieden haben.

Demnach soll der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp das Ressort für Integration und Familie übernehmen, der frühere Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart das Wirtschaftsministerium und die FDP-Landesparlamentarierin Yvonne Gebauer das Schulressort. (afp)