NRW-Landtag ändert Sicherheitskonzept nach Sturm auf Reichstagsgebäude-Treppe

Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstagsgebäude und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. „Die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Denn auch vor dem Landtag komme es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Landesregierung – bislang im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel dem Bannmeilengesetz.

Über die aktuelle Lagebewertung von Demonstrationen vor dem Landtagsgebäude würden die Abgeordneten in der nächsten Sitzung des Ältestenrats informiert, sagte Kuper. Rund um den Landtag befindet sich die Bannmeile, innerhalb derer öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten sind, damit der ungestörte Ablauf der parlamentarischen Tätigkeit sichergestellt und die Würde des Parlaments gewahrt werden kann. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. (dts)