NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen.

Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“.

„Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt“, so Stamp.

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben: „Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir die höchsten Sozialleistungen haben“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel.

Schneider plädierte außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren. „In der Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus.“ In diesem Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im Vorjahr waren es rund 70.800. (dts)