NRW-Landesregierung erweitert „rechtsstaatlichen Werkzeugkasten“ gegen Clankriminalität

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, wird dafür plädiert, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der „rechtsstaatliche Werkzeugkasten“ in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden.

Das aus 16 Experten bestehende Gremium unter der Leitung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach macht in seinem Zwischenbericht insgesamt 21 Vorschläge, um die Clankriminalität einzudämmen.

Der Plan sieht zunächst eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden vor. Es sei unabdingbar, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung sowie die Ausländer- und Ordnungsbehörden noch schneller austauschten.

Entsprechend sollte ein sogenannten Strategisches Informationszentrum wie in Bayern gegründet werden, in dem gemischte Teams aus Polizisten und Wissenschaftler zusammenarbeiten könnten. In größeren Polizeibehörden sollten zudem spezialisierte Kommissariate eingerichtet werden.

Auch müssten die Ausländerbehörden personell und materiell besser ausgestattet werden, und es müsse eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätze geben, um Straftäter mit Clanhintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Darüber hinaus regte die Kommission unter anderem regelmäßige Zusatzschulungen für Clan-Ermittler an sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei in Nachbarstaaten, einen Ausbau der polizeilichen Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der Funkzellenauswertung, mit der sehr präzise der Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen zur Tatzeit ermittelt werden kann. (dts)