NRW-Kommunen verlangen 100 Millionen Euro für Hochwasserschutz

Die Kommunen in NRW fordern vom Land eine stärkere finanzielle Unterstützung für vorbeugende Maßnahmen für Starkregen- und Hochwasserereignisse. Das sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, Eckhard Ruthemeyer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Um sich besser gegen die Folgen von Unwettern schützen zu können, benötigen die Städte und Gemeinden deutlich mehr Mittel als bisher“, sagte Ruthemeyer.

„Wir fordern das Land auf, die Förderprogramme zur Renaturierung von Gewässern und für den Hochwasserschutz im Jahr 2022 auf jeweils 100 Millionen Euro anzuheben.“ Die Hochwasser im Juli hätten gezeigt, welche Zerstörungskraft auch kleine Flüsse und Bäche entwickeln könnten.

Der Soester Bürgermeister sagte: „Vorbeugen können wir, indem wir auch kleinen Flüssen wieder mehr Raum geben. Wo Renaturierung nicht ausreicht, müssen wir auf bauliche Lösungen zurückgreifen, etwa in Form von Deichen oder Rückhaltebecken.“ Beide Wege erforderten erhebliche Investitionen durch die Kommunen. „Sorge macht uns, dass der Landeshaushalt 2022 den Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz nicht angemessen berücksichtigt“, kritisierte Ruthemeyer.

Die Mittel für die Renaturierung von Gewässern bewegten sich mit rund 64 Millionen Euro auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, zudem sei das Landesprogramm bis April 2022 befristet. Auch die Förderung für bauliche Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz entspreche nicht aktuellen Erfordernissen. (dts/oz)