NRW-Kommunen fordern bei Corona-Maßnahmen mehr Unterstützung durch Polizei

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. „Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei“, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Pit Clausen (SPD), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Der Bund habe zugesagt, dass er mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen werde. „Das wird sicher in NRW schon bald nötig sein“, so Clausen.

Auch die Polizei des Landes solle die Ordnungsämter bei Bedarf unterstützen.

Der Städtetag forderte von der Landesregierung schnelle Vorgaben, wie die Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Nordrhein-Westfalen angewendet werden sollen. „Um die Beschlüsse umzusetzen, brauchen wir jetzt rasch konkrete Angaben des Landes“, so Clausen.

Grundsätzlich begrüßten die Kommunen die verschärften Regeln: „Die Lage ist ernst.“ Es müsse jetzt alles getan werden, die Zahlen wieder nach unten zu drücken. „Die Beschlüsse von Bund und Ländern werden dazu beitragen können“, sagte der NRW-Städtetags-Präsident. (dts)