NRW-Gemeinden fordern Hilfen von Bund und Land für 2021/22

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Die einbrechenden Steuereinnahmen seien eine Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig“, sagte Schneider und verwies auf die Nothilfen von Bund und Land, für die die Städte und Gemeinden dankbar seien – aber die Mittel würden auch dringend benötigt.

„Und auch in den Folgejahren sind die Kommunen auf substanzielle Entlastungen angewiesen.“ Angesichts der Zahlen aus der Steuerschätzung müsse man damit rechnen, dass es 2021 und 2022 noch stärkere Einbrüche geben werde, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. „Auch hier wird es nicht ohne Hilfen von Bund und Land gehen.“ Auch Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, forderte Bund und Land zu mehr Unterstützung auf.

„Im nächsten Jahr fehlen bundesweit bei der Gewerbesteuer mehr als sechs Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten. Deshalb brauchen wir auch für 2021 und 2022 Hilfe vom Land und auch vom Bund“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. Es gehe um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden. Wenn die Städte ihre Investitionen zusammenstreichen müssten, werde ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung nahezu unmöglich.

„Für dieses Jahr werden die Ausfälle der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – ausgeglichen.“ Das helfe und stabilisiere. „Damit die Städte weiter in Schulen, Kitas oder Digitalisierung investieren können, wünschen wir uns diese Hilfe auch für die nächsten zwei Jahre“, sagte Dedy und verwies darauf, dass die Gemeinden der wichtigste öffentliche Investor seien. „Sie investierten in NRW im vergangenen Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Davon hängen viele Aufträge für das Handwerk und die regionale Wirtschaft ab.“ (dts)