NRW-Justizminister: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin."
Außerdem werde der ZDF-Moderator, der in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royal" ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen hatte, durch die Entscheidung "moralisch überhöht". Neben Böhmermann zählte der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung.
Die Politik der Bundeskanzlerin sei "eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient hat", sagte Kutschaty. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, "entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten".
(dts Nachrichtenagentur)
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