NRW-Justizminister will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen: Bei der Justizministerkonferenz, die am Donnerstag in Berlin beginnt, wird Kutschaty nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen. Unterstützung erhält er etwa aus Baden-Württemberg, am Freitag beraten die Minister darüber. Kunden dürften nicht länger wie Kleinvieh gemolken werden, sagte Kutschaty und forderte einen „Verbraucherrechtsschutz, der eine rechtswidrige Bereicherung bei Massengeschäften effektiv abschöpfen kann“.

Zur Begründung sagte der NRW-Minister: „Wenn Unternehmen unzulässige Bearbeitungs- oder Stornokosten in Rechnung stellen, ist das für den Betroffenen ärgerlich, meist aber nur ein kleiner Schaden.“ Für Unternehmen, die sich gegenüber ihren Kunden unlauterer Geschäftspraktiken bedienten, sei es aber in Summe dicke Beute, so der Minister und nannte auch Volkswagen als Beispiel. „Wenn es – wie im Abgasskandal – um die Manipulation ganzer Fahrzeugreihen geht, bedeutet das sogar ein Milliardengeschäft.“ Unterstützung kommt unterdessen auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Dessen Chef, Klaus Müller, sagte der Zeitung: „Musterfeststellungsklagen sind gegenüber Einzelklagen von Verbrauchern ungleich effizienter und kostensparend – für Verbraucher, den Staat und letztlich auch für die Unternehmen.“ Eine Empfehlung der Justizminister sei ein starkes Signal an Verbraucher und nicht zuletzt auch für die Industrie von Vorteil, so Müller. (dts)