NRW-Juso-Chefin hält Enteignungen von Wohnungsgesellschaften für denkbar
Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, zeigt sich offen dafür, zum Zwecke niedrigerer Mieten Wohnungsgesellschaften zu enteignen.
„Wohnen ist ein Grundrecht und wir können ja nicht sagen, ein Zuhause nicht zu haben, ist etwas, das wir akzeptieren. Deshalb müssen wir dagegen etwas tun und im Zweifel muss man, natürlich im Rahmen des Grundgesetzes, über solche Schritte nachdenken“, so Rosenthal im RTL/n-tv-„Frühstart“.
Man müsse die Kommunen in die Lage versetzen, wieder Boden kaufen zu können. „Da muss man auch gucken, wo kommt der Boden her. Und da muss man im Zweifel auch solche Maßnahmen durchdenken.“ Rosenthal forderte außerdem, die SPD solle einen bundesweiten Mietendeckel, ähnlich wie in Berlin, in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
„Wir sehen, dass die Mietpreisbremse an der Stelle nicht funktioniert und deswegen müssen wir auch zu solchen Maßnahmen in sehr angespannten Wohnungsmärkten greifen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist und wir das als SPD nach vorne stellen sollten.“
Den Kommunen fehlten Geld und Kapazitäten, um gute Wohnungsbaupolitik zu machen. Daher sei der Mietendeckel das richtige Instrument, um große Preissteigerungen vorübergehend einzudämmen.
Zur Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen bundesweiten Mietendeckel oder gar Enteignungen befürworte, verwies Rosenthal an Scholz selbst, sagte aber: „Ich glaube schon, dass Olaf Scholz sich an der Stelle an die Beschlüsse des vergangenen Bundesparteitags hält, wo wir diese Wohnungsbaupolitik sehr umfassend angegangen sind.“ (dts)
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