Kritik an Röttgen: „Bevölkerung Abschiebungen vorzugaukeln ist unseriös“

Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp (FDP), hat CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert.

„Der Bevölkerung Abschiebungen vorzugaukeln, die es absehbar nicht geben wird, ist unseriös“, sagte Stamp der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Röttgen muss sich entscheiden, ob er sich als Fachpolitiker profilieren will oder ob er zur Profilierung lieber mit steilen Thesen auf Populismus setzen möchte.“

Röttgen hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den generellen Abschiebestopp nach Syrien für islamistische Gefährder auszusetzen. Damit positionierte sich Kandidat für den CDU-Vorsitz an der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Am Donnerstag berieten die Innenminister der Bundesländer über den Abschiebestopp. Stamp kritisiert die Wortmeldung Röttgens, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag ist, hart: „Norbert Röttgen müsste als vermeintlicher Außenexperte eigentlich wissen, dass derzeit Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sind. So sehr ich das persönlich bedaure. Das Assad-Regime würde gerade sunnitische Gefährder foltern und hinrichten.“

Er habe zur rechtlichen Einordnung extra ein Gutachten von Professor Thym von der Universität Konstanz eingeholt. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass es zwar im Einzelfall theoretisch rechtlich eine Rückführungsmöglichkeit gäbe, in der Praxis dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich sei. Röttgens Initiative brachte seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, in die Bredouille.

Denn Laschets Innenminister, Herbert Reul (CDU), befürwortet die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien. Sein Integrationsminister ist jedoch dagegen. In Laschets Koalition ist jedoch festgelegt, dass in Streitfragen zum Thema Migration stets der Integrationsminister den Innenminister überstimmen kann.

Linken-Chefin: Röttgens Syrien-Vorstoß zeigt „Verzweiflung“

Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. „Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen“, sagte Kipping der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Ohne den halbjährlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes abzuwarten, führe Röttgen „innerparteilichen Wahlkampf auf dem Rücken der Menschenrechte“. Mit der Lage vor Ort in Syrien habe das alles nichts zu tun, „mit der Verzweiflung des Kandidaten Röttgen sehr viel“, so Kipping weiter.

Röttgen hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den generellen Abschiebestopp nach Syrien für islamistische Gefährder auszusetzen. Damit positioniert sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz an der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Am Donnerstag berieten die Innenminister der Bundesländer über den Abschiebestopp. (dts)