NRW-Integrationsminister fordert mehr Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge

Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen.

„Handwerker oder Mittelständler beschweren sich bei mir, dass ihre Arbeitskräfte permanent verunsichert sind und sie ihnen keine langfristigen Verträge geben können, weil ständig die Abschiebung droht“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“.

Das Bundeskabinett hatte zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Dezember 2018 auch eine sogenannte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung beschlossen, die gut integrierten Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt sichern können, eine Bleibeperspektive eröffnet.

Zuviel Bürokratie

Allerdings sei das, was von der Großen Koalition an Vorschlägen auf dem Tisch liege, „derart bürokratisch, dass es in der Praxis nicht viel Fortschritte bringen wird“, sagte Stamp. So solle die Ausbildungsduldung nicht für ausbildungsvorbereitende Maßnahmen gelten, ohne die viele Flüchtlinge aber gar keine Lehre beginnen könnten.

Dass eine Beschäftigungsduldung nur Flüchtlinge und Migranten erhalten sollen, die 18 Monate oder länger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 35 Wochenstunden ausüben, gehe „an der Realität vorbei“, so der Minister. „Gerade jungen Leuten, bei denen erkennbar ist, dass sie hier echte Einsteiger sind, etwas aus ihrem Leben machen wollen und auch zu unserem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beitragen, sollten wir weniger Steine in den Weg legen.“

Stamp forderte zudem, Integrationskurse für alle Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. „Selbst bei denen, die nur geringe Bleibechancen haben, ist es wichtig, dass sie die Spielregeln unserer Gesellschaft umgehend lernen – gerne auch verpflichtend und mit Sanktionen für diejenigen, die sich weigern.“ (dts)