NRW-Innenminister zu Umgang mit Islamisten: „Fußfesseln funktionieren“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat elektronische Fußfesseln als probates Mittel im Umgang mit islamistischen Gefährdern bezeichnet. „Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein, da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen“, sagte Reul der RTL/n-tv-Redaktion.

Das werde sehr behutsam eingesetzt, dann allerdings auch wirkungsvoll, so der CDU-Politiker. Aktuelle Zahlen der Fußfesselzentrale im hessischen Weiterstadt, die für alle Bundesländer den Einsatz von elektronischen Fußfesseln koordiniert, belegten allerdings: In NRW wird aktuell keiner der 200 Gefährder mit einer Fußfessel überwacht.

Insgesamt werden in Deutschland 122 Personen aktuell mit einer Fußfessel überwacht. Ganze sieben davon sind Gefährder, bei denen es sich um eine Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr handelt. Zwei in Bayern, drei in Hessen, einer in Niedersachsen, einer in Sachsen-Anhalt. Aber das seien nicht islamistische, sondern in aller Regel „gewöhnliche“ Gefährder. Nähere Angaben erlaubte der Datenschutz nicht.

Auch das niedersächsische Innenministerium bezeichnete den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als sinnvoll: „Vorteil dieser Maßnahme könnte sein, dass tatgeneigte Personen abgeschreckt werden“, schrieb das Ministerium in einer Stellungnahme. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, in akuten Gefahrenlagen schnell den Aufenthaltsort festzustellen. Das versetze die Sicherheitsbehörden in die Lage, zeitgerecht Interventionsmaßnahmen zu initiieren. (dts)