NRW-Innenminister will mehr Engagement des Bundes bei Flüchtlingshilfe

Vor dem Treffen der sozialdemokratischen Innenressortchefs am Montag in Bremen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes in der Flüchtlingshilfe angemahnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) nannte Jäger die Aufnahme von Flüchtlingen eine „nationale Aufgabe“. Angesichts der „dynamischen Entwicklung“ des Asylbewerberzustroms „fordern wir eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung“, erklärte der Minister, „und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate“.

Entsprechende Gespräche müssten nun „mit Hochdruck fortgeführt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen“. In Anbetracht der wachsenden Asylbewerberzahlen sehen sich Länder und Kommunen laut Jäger mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. „Dies können wir nur gemeinsam meistern.“ Der NRW-Innenminister begrüße es daher, „wenn der Bund nun anerkennt, dass weitergehender Handlungsbedarf besteht.“ Die Bundesregierung hatte sich vorsichtig bereit erklärt, mit den Bundesländern über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. Das Thema werde in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Rolle spielen.

(dts Nachrichtenagentur)