NRW-Innenminister will konsequentes Vorgehen gegen Bürgerwehren

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. „Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat“, sagte Reul der „Rheinischen Post“.

Ohne konkreten Bezug auf die mutmaßliche Prügelattacke von vier Flüchtlingen gegen Passanten im bayerischen Amberg und Spekulationen über eine danach auftretende rechtsextreme Bürgerwehr zu nehmen, sagte Reul grundsätzlich:

Der Staat muss aber auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern.“

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr.

Ein Sprecher sagte, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt, Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er nicht. Auch ein Rathaussprecher dementierte das. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, der Staat werde es nicht zulassen, wenn etwa NPD und AfD versuchten, sich nun als Bürgerwehren darzustellen.

(dts/dpa)