NRW-Innenminister warnt vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt. „Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe“, so Jäger.

Es gebe „keine hundertprozentige Sicherheit“, betonte der NRW-Innenminister. Jäger befürworte zwar die Vorratsdatenspeicherung, machte jedoch Einschränkungen: „Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht“, so der SPD-Politiker. Nicht nur die Privatsphäre sei zu schützen, sondern auch das Leben und die Sicherheit der Menschen.

(dts Nachrichtenagentur)