NRW-Innenminister warnt vor „Bürgerwehren“ von Rechtsextremisten

Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden.

„Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Diese Entwicklung sei „brandgefährlich“, so der CDU-Politiker weiter. In Städten wie Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach hätten sich ähnliche „Bürgerwehren“ gebildet, die sich teilweise gegenseitig unterstützten, berichtet die Zeitung weiter.

„Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen ihren vermeintlichen Gebietsanspruch im eigenen Viertel demonstrieren und zugleich den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe“, teilte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. (dts)