NRW-Innenminister offen für Übungen von Bundeswehr und Landespolizei

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für gemeinsame Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. „Im Ernstfall müssen die Meldewege funktionieren“, sagte Jäger der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein und sei durch das Grundgesetz schon heute gedeckt.

„Es muss aber klar sein, dass die Bundeswehr dann in Amtshilfe ohne eigenen Zuständigkeit handelt“, so Jäger weiter. Vorrangige Aufgabe der Bundeswehr bleibe die Landesverteidigung, die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei. „Wir tun gut daran, auch unter dem Eindruck schrecklicher Ereignisse einen klaren Verstand zu bewahren“, sagte Jäger. Zugleich warnte der NRW-Innenminister vor überzogenen Erwartungen an eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen: „Keiner der schrecklichen Anschläge, die wir zuletzt erlebt haben, wäre mit militärischen Mitteln verhindert worden.“ Einer grundsätzlichen Debatte über erweiterte Befugnisse der Bundeswehr im Innern erteilte Jäger eine Absage: „Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist zeitgemäß und bietet die richtigen Mittel, um den Bedrohungen unserer Zeit zu begegnen.“ Ende August wird Jäger als Sprecher der Innenminister aus SPD-geführten Bundesländern mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (beide CDU) über eine Amtshilfe der Bundeswehr bei Terrorlagen beraten.

(dts Nachrichtenagentur)