NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul.

„Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen ‚Wer kriegt die Waffen in die Finger‘ und ‚Sind da Menschen bei, die vielleicht psychologische, psychische Schäden haben, Probleme haben‘, ist sehr berechtigt.“ Das sei „ein Tätertyp, den wir immer öfter erleben“, könne er aus eigener Erfahrung sagen. Bei Anschlägen in Nordrhein-Westfalen – in Münster, Köln und Bottrop – habe man dieses Muster beobachten können. „Es waren psychisch gestörte Menschen.“ Daher sei es richtig, verstärkt auf psychologische Überprüfungen zu setzen.

„Wir müssen da ein bisschen sorgfältig drauf achten, und dann gehört dazu auch, zu fragen: Wer darf eigentlich welche Waffe bekommen?“ Allerdings dürfe man die psychologische Beurteilung von Waffenbesitzen auch nicht alleine auf die Kontrolleure vor Ort abwälzen, mahnt Reul. In Hamburg etwa habe das nichts genützt. „Ob jemand psychisch gestört oder nicht ist, das merkt ja nicht irgendjemand, der da überprüft.“

Der Täter von Hamburg sei überprüft worden, und man habe es nicht gemerkt. Reul bat in dem Zusammenhang auch um die Mithilfe von Familienangehörigen. „Deswegen sind sicherlich Hinweise aus dem familiären Umfeld manchmal auch hilfreich, wenn man sagt: Pass mal auf, bei dem hat sich was verändert, guckt Euch den mal genau an“. Die Bundesinnenministerin dürfe die Schuld für mutmaßlich zu laxe Kontrollen von Waffenbesitzern nicht allein bei Städten, Kommunen oder der örtlichen Polizei suchen, forderte Reul. „Frau Faeser glänzt immer damit, dass sie anderen Leuten sagt, was sie falsch machen, weil sie dafür nicht zuständig ist.“

Das seien nämlich dann die lokalen Behörden, die „viel um die Ohren“ hätten. Er hoffe, dass diese immer wieder gründlich überprüften, soweit das notwendig und richtig sei. „Garantieren kann ich das auch nicht, glaube aber, dass die ihre Arbeit sehr ordentlich machen“, so der CDU-Politiker. (dts/mf)