NRW-Innenminister gesteht Fehler bei Flutkatastrophe

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Fehler bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eingeräumt. „Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen.“

Er glaube, dass dadurch kein Haus weniger eingestürzt und kein Menschenleben gerettet worden wäre, so Reul. „Aber es hätte das Signal an die Bevölkerung gesendet: `Jetzt ist es ernst. Und wir nehmen es auch ernst.` Wann, wenn nicht in der größten Naturkatastrophe unseres Bundeslandes, sollte man den Krisenstab aktivieren?“

Der Minister kündigte an, man müsse bei den Kompetenzen und der Beschreibung des Krisenstabs nachjustieren, damit dieser einen deutlicheren Mehrwert bringe: „Es geht mir nicht darum, den Bürgermeistern und Landräten vor Ort zu sagen, wie sie es besser machen sollen. Das wissen die meistens viel besser als der Minister. Aber wenn die Leitung des Krisenstabs keine eigenen Entscheidungen fällen kann, sondern weiter das Ressortprinzip gilt, dann kann das unter Umständen zu einem Problem werden“, sagte Reul.

Mit Blick auf Fehler bei der Katastrophenbewältigung sagte Reul: „Ich werde ein kleines, schlagkräftiges Kompetenzteam Katastrophenschutz aufstellen, das Handlungsempfehlungen machen soll. Maximal fünf bis zehn Leute von Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen.“ Das Team solle unter seiner Leitung für ein paar Monate eingerichtet werden. „Mit Sicherheit werden wir auch über die Finanzausstattung des Katastrophenschutzes noch einmal grundsätzlich reden müssen.“ (dts)