NRW-Innenminister fürchtet Ansehensverlust der Polizei
Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. „Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten“, sagte Reul dem „Spiegel“. Es werde daher für Beamte „in brenzligen Situationen schwieriger“.
Auf der anderen Seite würden manche Polizisten künftig „Angst haben, als rechtsradikale Chaoten hingestellt zu werden“. 30 Polizistinnen und Polizisten stehen unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben. Fast alle waren oder sind Teil einer Dienstgruppe der Wache in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.
„Ich habe überlegt, ob wir es verbieten, private Handys mit in den Dienst zu nehmen“, sagte Reul. Allerdings träfe das auch jene Polizisten, die einen tadellosen Job machten. Er sei deshalb „skeptisch“. Der CDU-Politiker möchte das Thema Rechtsextremismus in der Polizei auf der Innenministerkonferenz ansprechen. „Ich will mit meinen Länderkollegen grundsätzlich über die Haltung von Polizisten reden“, sagte Reul, „es ist auch an der Zeit, dass die Bundesländer gemeinsame Lösungen suchen.“ (dts)
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