NRW-Grüne verlangen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, „solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der „Neuen Westfälischen“.

Bei der Festnahme des Anwalts, der der deutschen Botschaft in Asylangelegenheiten half und jetzt unter Spionageverdacht steht, sollen sensible Daten von Antragstellern und Angehörigen in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gefallen sein.

Nach einer Auswertung der vom Bundeskriminalamt (BKA) übermittelten Dateien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben derzeit mindestens 265 Betroffene einen Wohnort in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtswunsch der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hervor, über welche die Zeitung berichtet.

Aymaz geht von einer weitaus höheren Zahl an Betroffenen aus: „Dies ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte sie. „Die Zahl dürfte noch viel, viel höher sein“, so die Grünen-Politikerin weiter. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen Asylantragsteller und ihre Angehörigen „nun in hohem Maße gefährdet sind“.

Nun müsse festgestellt werden, über wie viele Asylsuchende die türkischen Behörden sensible Informationen besitzen, so die Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie forderte konkrete Schutzmaßnahmen durch die deutschen Behörden. „Die Polizei muss jetzt alle betroffenen Personen kontinuierlich über aktuelle Sachstände informieren“, sagte Aymaz der „Neuen Westfälischen“. Es sei „wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mögliche Auffälligkeiten abfragen und über die Gefährdungslage aufklären“. (dts)

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