NRW gründet Einheit gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken.

„Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Schließlich werde man auch mit dem Bund über eine dringend notwendige Verbesserung der Kooperation sprechen.

Eine neue Einheit soll dem Minister zufolge ähnlich arbeiten wie die bisher bundesweit einzige Sonderermittlungsgruppe, in der Polizei und Steuerfahnder seit Anfang 2015 gemeinsam Steuerkriminalität verfolgen. Die „Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ könne bereits große Erfolge nachweisen und habe dem Land in kurzer Zeit Mehreinnahmen von 144 Millionen Euro beschert.

Laut Lienenkämper wollen die drei federführenden Landesministerien für die neue Einheit „einiges Personal neu einstellen – und erfahrene Beamte aus verschiedenen Bereichen zusammenziehen“. Wie groß die Gruppe am Ende sein werde, werde sich in den kommenden Wochen herauskristallisieren.

Zudem will Lienenkämper am Kurs seines Vorgängers Norbert Walter-Borjans (SPD) festhalten und CDs mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher kaufen: „Wenn wir Daten angeboten bekommen, werden wir das Angebot prüfen und dann entscheiden, ob wir sie kaufen sollten.“ (dts)