NRW-Gesundheitsminister will Abstimmung über Widerspruchslösung bei Organspende

Nach dem Start des neuen Organspende-Registers hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden gefordert.

„Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen. Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden“, sagte Laumann am Montag dem Fernsehsender Welt TV. „Ich werde jetzt über das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, einen richtigen Gesetzesentwurf für eine Widerspruchslösung.“

Eine Widerspruchslösung sähe vor, dass grundsätzliche jeder Mensch in Deutschland gesetzlich zur Organspenderin oder zum Organspender erklärt wird – und aktiv seinen Widerspruch dagegen einlegen muss, sollte er damit nicht einverstanden sein. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.

Dann gäbe es mehr Organspenden

Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag im Bundesrat eine Mehrheit finden werde. „Ich weiß, dass sehr viele Gesundheitsminister in den anderen Ländern darüber so denken wie ich.“ Danach müsse sich der Bundestag damit beschäftigen.

Der CDU-Politiker verwies zur Begründung darauf, dass alle Staaten mit Widerspruchslösung in Europa eine höhere Zahl von Organspenden hätten als Deutschland. Noch immer gebe es hier „Menschen, die sterben, weil wir kein Organ haben, oder Menschen, die ganz, ganz starke Einschränkungen in ihrem Leben haben, weil wir kein Organ haben“.

Zentrales Register eröffnet

Seit Montag können die Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende in einem zentralen Register im Internet hinterlegen. Das neue Organspende-Register soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach schrittweise den bisherigen Spenderausweis in Papierform ablösen und die Zahl der dringend benötigten Spenden erhöhen.

Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen forderte Lauterbach aber deutlich weitergehende gesetzliche Maßnahmen. Er gehe davon aus, „dass wir langfristig die Zahl der Organspenden nur erhöhen können, indem wir die Widerspruchslösung einführen“, sagte der SPD-Politiker.

Im Jahr 2020 hatte der Bundestag über eine Widerspruchslösung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit dafür. Verabschiedet wurde damals das Modell zur so genannten Entscheidungslösung: Das heißt, jeder Mensch soll von sich aus dokumentieren, ob er Organe spenden will oder nicht. (afp)