NRW fordert mehr Engagement bei Abschiebung von Gefährdern

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich:

„Mein Eindruck ist, dass es dort insgesamt bei den Hausspitzen nicht das notwendige Engagement gibt“, sagte Stamp der „Welt“. „Das gilt im Übrigen nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement. Das gilt aber auch für die Stärkung von Bleiberechten für gut Integrierte.“

Es sei „sinnvoll, wenn mit den Herkunftsländern umfassende Migrationsabkommen geschlossen würden, so wie das auch von vielen Migrationsexperten gefordert wird“. Man müsse „von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen“, forderte Stamp. „Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan. Die Zeit von Herrn Seehofer war in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit. Da ist auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu wenig passiert.“

In diesem Jahr wurden sieben ausländische Gefährder von NRW zurückgeführt; zwei weitere sind freiwillig überwacht ausgereist. Seit Amtsantritt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt 28 Gefährder und 24 sicherheitsrelevante Personen außer Landes gebracht; damit rangiert NRW im bundesweiten Vergleich vorn. (dts)