NRW-Flüchtlingsminister für nationale Migrationsgipfel ab September

Zur besseren Steuerung der Asylpolitik hat Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September gefordert.

Ein solcher Gipfel solle unmittelbar nach der Sommerpause starten und in regelmäßigen Abständen tagen – „bis wir ein in sich konsistentes Einwanderungsrecht in Deutschland erreicht haben“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Statt Pilotprojekten brauchen wir einen umfassenden nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, auf dem gemeinsam Fragen der Verfahrensbeschleunigung, des Rückkehrmanagements und der Bleibeperspektive gut integrierter Geduldeter umfassend geklärt werden“, sagte Stamp mit Blick auf die am Mittwoch in Bayern offiziell eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber.

„Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein Pilotprojekt dazu, sondern ergänzende Unterstützung des Bundes, um unser bestehendes System noch weiter zu verbessern“, sagte Stamp. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es bald auch außerhalb Bayerns Ankerzentren gibt. (afp)