NRW-Finanzminister will Landesetat um 46,9 Millionen Euro erhöhen

Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den Parlamentarischen Unterschuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro für die Verstärkung der Eingangssicherung am Gebäude des Düsseldorfer Landtages.

Gegenfinanziert werden sollen die Gesamtausgaben in Höhe von rund 46,9 Millionen Euro durch eine Erhöhung der für das Jahr 2016 geplanten Globalen Minderausgaben – also über ein allgemeines Sparvorhaben über alle Ressorts hinweg.

(dts Nachrichtenagentur)