NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Daten-CD

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt. „Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit“, sagte Walter-Borjans der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montagsausgabe). Dabei hätten die Täter ihre Geschäfte durch komplizierte Konstrukte systematisch verschleiert.

„Die Steuerfahnder aus NRW werden mit allen legalen Mitteln die Spuren zu Cum-Ex-Geschäften – und dazu gehört auch ein Ankauf von Daten – konsequent verfolgen und die Geschäfte als das entschleiern, was sie sind: krimineller Betrug“, so Walter-Borjans weiter.

(dts Nachrichtenagentur)