NRW-Finanzminister skeptisch gegenüber Finanzierung der Steuerreform

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich angesichts der geplanten Steuererleichterungen der großen Koalition skeptisch, wie die Bekämpfung der „kalten Progression“ finanziert werden soll. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gebe, sei das gut, so der Landesminister.

„Aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt“, so Walter-Borjans.

(dts Nachrichtenagentur)