NRW-Finanzminister kritisiert Schäubles Politik als „kurzsichtig“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt mit allen Mitteln auf Kosten von Ländern und Kommunen verteidigen zu wollen: Schäubles Politik sei zwar „populär, aber auch kurzsichtig“, sagte Walter-Borjans der „Bild“ (Freitag). „Schäuble geht es vor allem darum, sein eigenes Gärtchen zu bestellen – am Ende auf Kosten der Länder und Gemeinden. Er lässt sich dafür feiern, dass er auf der Kasse sitzt.“

Wenn sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise so verhalten hätte wie Schäuble im Zuge der Flüchtlingskrise, dann gingen Länder und Kommunen heute am Stock, so der SPD-Politiker. Die Haushaltspolitik seines Heimatlandes verteidigte Walter-Borjans gegen Kritik. Vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen „wäre ein Fehler“, sagte der Landesfinanzminister. „Ich will das derzeit gar nicht. Für den Wandel in Nordrhein-Westfalen würde eine Schwarze Null vor 2020 Abstriche bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erfordern.“ (dts)