NRW-Familienminister: „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten“

Nach Brandenburg bemüht sich auch Nordrhein-Westfalen um eine Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder. „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten“, sagte der nordrhein-westfälische Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) der „Rheinischen Post“ vom Samstag. NRW werde prüfen, wie eine Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kindergartenbesuch umgesetzt werden könne.

Der brandenburgische Landtag hatte sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht für Kindergartenkinder ausgesprochen. Einem Antrag der CDU schlossen sich auch SPD und Linkspartei an. Die AfD unterstützte ebenfalls den Vorstoß. Die Landesregierung will nun eine Impfverordnung vorbereiten, setzt aber zugleich auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.

Die brandenburgischen Grünen plädierten statt einer Impfpflicht für mehr Aufklärung, um die Impfquote zu steigern. Sie enthielten sich im Landtag der Stimme. Sprecher von CDU und SPD verwiesen dagegen darauf, dass Appelle und Aufklärung bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, er habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich Unterstützung für seine Prüfung zugesichert, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden könne. Seit Jahresanfang wurden dem Blatt zufolge in NRW bereits fast hundert Masernfälle gezählt.

Zurückhaltend äußerte sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Barbara Klepsch (CDU). Zwar sprach auch sie sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag für eine Impfpflicht in Kitas aus, dafür müssten aber „zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden“. Klepsch verwies dabei auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der derzeit nicht an Bedingungen geknüpft sei. Masern sind ansteckend und können in seltenen Fällen tödlich sein.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich bereits Ende März für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. „Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist“, begründete sie ihre Haltung. Spahn signalisierte ebenfalls die Bereitschaft zu einer entsprechenden Vorschrift. Auch in der Bevölkerung gibt es Umfragen zufolge eine klare Mehrheit für eine Impfpflicht.

Gegen eine Impfpflicht wandte sich die Medizinerorganisation „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“. Der Landtagsbeschluss in Brandenburg sei „der Versuch des Parlaments, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte Vereinssprecher Steffen Rabe den RND-Zeitungen. „Das Recht der Eltern, nach kompetenter und ergebnisoffener Beratung eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung zu treffen“, müsse aber von öffentlichen Stellen und Institutionen respektiert werden. (afp/so)