NRW: CDU-Innenexperte will Grenze zu Belgien schärfer kontrollieren

Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderungen nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut – insbesondere zu Belgien: "Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Je nach Lage sei deshalb auch die Rückkehr zu stationären Passkontrollen an den deutschen Außengrenzen sinnvoll, sagte Golland.

Dies sei "vor dem Hintergrund des Terrors" auch an der Grenze zum Nachbarland Belgien erforderlich, so der Innenpolitiker. Es sei jedem zuzumuten, an den Übergängen seinen Ausweis zu zeigen, erklärte der CDU-Mann. "Das ist nach meiner Einschätzung Mehrheitsmeinung an der CDU-Basis und in der Bevölkerung." Obwohl ein Teil der Pariser Attentäter aus Belgien stammt, sieht die Bundespolizei bisher keinen Anlass zu einer Neubewertung der Lage. "Wir kontrollieren dort weiter wie bisher", sagte eine Sprecherin. Das heißt: Es sind Streifenwagen mit Bundespolizisten im Einsatz, die stichprobenartig Autos kontrollieren. Stationäre Fahrzeugkontrollen wie an den Übergängen zu Frankreich gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. In der aktuell angespannten Lage fehlen der Bundespolizei in Aachen nach Angaben der Gewerkschaft zudem zahlreiche Beamte. "An der Grenze in Aachen haben wir derzeit nur noch 50 Prozent der erforderlichen Beamten", sagte Arnd Krummen vom GdP-Bezirk NRW der Bundespolizei. Die Kollegen seien derzeit zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Bayern und stünden deshalb nicht zur Überwachung der Übergänge zu Belgien und den Niederlanden zur Verfügung.

(dts Nachrichtenagentur)