NRW auf dem Weg zum Landtagswahlrecht mit 16

Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW. Dabei werde auch die Absenkung des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen. SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für das Landtagswahlrecht mit 16 ausgesprochen, CDU und FDP machen ihr Votum offenbar von der Einführung einer wirksamen Schuldenbremse auf Landesebene abhängig.

Rot-Grün braucht Piraten und FDP oder die CDU, denn Änderungen in der NRW-Verfassung sind nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich. Mit der Herabsetzung des Wahlalters könnten landesweit rund 350.000 Jugendliche künftig auch auf Landesebene mitbestimmen. Bislang dürfen sie nur auf Kommunalebene wählen.

Brandburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Wahlalter 16 bereits auf Landesebene eingeführt. Zweieinhalb Jahre hatten Experten aller Landtagsfraktionen in einer Verfassungskommission über zentrale Änderungen im NRW-Grundgesetz gerungen.

Bis zur Sommerpause werde nun auf Chef-Ebene ein Gesamtpaket geschnürt, hieß es der Zeitung zufolge aus Fraktionskreisen. Dabei geht es auch um Neuerungen wie die vorzeitige Auflösung des Parlaments oder die Einführung eines Alterspräsidenten, die Einführung einer Schuldenbremse und eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie. Völlig unklar ist dagegen, ob sich für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger die erforderliche Zweidrittelmehrheit findet.

(dts Nachrichtenagentur)