NPD-Politiker in Hessen soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher abgewählt werden

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher in Altenstadt im  hessischen Wetteraukreis abgewählt werden. Die geplante Sitzung habe aus verschiedenen Gründen immer wieder verschoben werden müssen, sagte Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich war die Ortsbeiratssitzung für den 1. Oktober angekündigt.

Dieser Termin sei jedoch verlegt worden, weil die Geschäftsordnung vorschreibe, dass es keine Ortsbeiratssitzungen während der Ferien geben solle. Um juristisch nicht angreifbar zu sein, sei die Sitzung deswegen auf den 18. Oktober nach den Herbstferien verschoben worden.

Wegen des großen Interesses am Fall Jagsch habe die Stadt überlegt, die Sitzung in die Altenstadthalle zu verlegen, die weitaus mehr Menschen fasse könne als das Bürgerhaus in der Waldsiedlung. Diese Idee habe Jagsch abgelehnt, weil er in dem Bürgerhaus auch gewählt worden sei. Das sei „durchaus verständlich“, sagte Syguda.

Doch auch dieser Termin wurde verschoben, weil eine Theatergruppe das Bürgerhaus bereits über mehrere Tage reserviert hatte. Der Termin am 22. Oktober im Bürgerhaus stehe nun aber fest, erklärte Syguda. Wie der Zugang in den Saal für die zahlreichen Interessenten geregelt werden soll, werde in den kommenden Tagen noch geklärt.

Syguda nannte die Zusammenarbeit mit Jagsch bei der Absprache zu einem gemeinsamen Termin „sehr professionell“ und „konstruktiv“. Jagsch habe zugesagt, dass es bei der Sitzung zu keiner Demonstration oder Kundgebung der NPD kommen werde.

Die einstimmige Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte Empörung ausgelöst. Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl. SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten später Jagschs Abwahl.

Die Initiative ging von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren. Eine junge CDU-Politikerin soll am 22. Oktober Jagschs Nachfolgerin werden. 2016 wurde Jagsch bereits einstimmig zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt.

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab. (afp)