Notfallplan Gas: Opposition warnt vor Firmenpleiten und Massenentlassungen

Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Aktivierung des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Vorsorgemaßnahmen erhöht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Dass dieser Schritt notwendig sei, zeige die Abhängigkeit von russischem Gas. „Dieses Erbe hat uns leider die unionsgeführte Vorgängerregierung hinterlassen.“ Auch bei den Grünen erntet Habecks Entscheidung aktuell Zustimmung. „Dieser Schritt ist absolut richtig und leider notwendig. Wir müssen die Ankündigungen Russlands ernst nehmen, gegebenenfalls kein Gas mehr liefern zu wollen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei außerdem ein „Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, jetzt dringend alle Möglichkeiten zum Energiesparen und effizienteren Umgang mit Energie zu nutzen“.

In der Opposition ist man anderer Meinung: „Die Lage ist sehr ernst. Die Energiepartnerschaft mit Katar hat sich als Show-Politik erwiesen.“ Es gebe derzeit keine Alternative zu russischen Gasimporten. „Bei einem Ausfall von Erdgaslieferungen drohen Lieferausfälle in der Industrie und Nahrungsmittelengpässe“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Welt“.

Auch die Linkspartei warnt vor den Folgen eines unvorbereiteten Lieferstopps. Es drohten Firmenpleiten, Massenentlassungen und weitere drastische Preisanstiege für die Verbraucher, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali dem Blatt.

Die CSU fordert, nun über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu sprechen. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung bestehender Kernkraftwerke verweigert“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“.

Die CDU fordert einen Plan für den Winter. „Es muss jetzt kurzfristig alles unternommen werden, damit wir auch ohne russische Importe gut über den nächsten Winter kommen können“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der „Welt“.

Schon für den kommenden Winter müssten schwimmende Flüssiggas-Terminals in der Nordsee zum Einsatz kommen. „Es ist eine nationale Aufgabe ersten Ranges, das jetzt auch zu realisieren“, sagte Jung. Dem stimmt die FDP zu: Mit Blick auf Flüssiggas sagte der designierte Generalsekretär der Partei, Bjan Djir-Sarai: „Die Lieferbeziehungen mit verlässlichen Partnerstaaten wie etwa den USA, Kanada, Norwegen und den Niederlanden müssen rasch gestärkt werden. Dazu gehört der schnellstmögliche Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur.“ (dts/red)

---