Notbremse nötig in Flüchtlingspolitik: Skepsis in der Union wächst

Angesichts der stark steigenden Zahlen würden sich immer mehr Menschen fragen, ob Gesellschaft und Arbeitsmarkt tatsächlich in der Lage seien, nächstes Jahr erneut 800 000 Flüchtlinge zu integrieren, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Zweifel werden immer größer, und sie sind berechtigt“, sagte der CDU-Mann. Aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden. „Ich kann nur dringend davor warnen, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen“, erklärte Bosbach.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch sagte derselben Zeitung: „In der Partei und an der Basis ist die Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt.“ Die Probleme müssten klar benannt und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden. „Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben“, sagte Willsch.

Es reiche nicht aus, immer wieder zu erklären, „dass wir das schon irgendwie schaffen werden“. Bereits heute habe Deutschland gewaltige Probleme bei der Integration, sagte Willsch. „Die werden nicht geringer, wenn jetzt Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen.“

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der „Passauer Neuen Presse“ ein klares Signal an die Flüchtlinge in den Krisengebieten, dass es keinen Sinn mache, sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa zu machen.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Thomas Strobl. „Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in sehr kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin.“