Normenkontrollrat fordert „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist in einem desolaten Zustand“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr hochkommt“, so der Bürokratie-Fachmann.

Kulturwandel angemahnt

Goebel mahnte zudem eine Reform des Staates an: „Ohne einen Kulturwandel in der Gesetzgebung und eine Reformierung des Staates wird es nicht gehen. Das betrifft aber nicht nur die Politik, sondern auch jeden einzelnen Bürger.“

Goebel kritisierte den Wunsch der Deutschen, „dass alles zu hundert Prozent gerecht“ sein müsse. Davon und von der Vorstellung, dass alle Eventualitäten geregelt werden könnten, müssten sich die Deutschen verabschieden, sagte Goebel.

Vetorecht für neue Gesetze gefordert

Für den Normenkontrollrat, der seit 2006 die Bundesregierung beim Vermeiden unnötiger Bürokratie und ihrem Abbau berät, fordert Goebel mehr „Einflussmöglichkeiten“.

„Wir brauchen vor allem ein aufschiebendes Vetorecht für neue Gesetze: Ist der Nutzen eines Gesetzes nicht wesentlich größer als die Kosten, dann sollten wir verbindlich sagen können: Das muss überarbeitet werden.“

Das sollte auch „bei schlecht gemachten Gesetzen gelten, sodass die Ministerien dann verbindlich nacharbeiten müssen“, sagte Goebel. (dts/red)