Nordrhein-Westfalen will Cannabislegalisierung stoppen

Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich „grundsätzlich“ gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ein wichtiger Grund seien „die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“.

Zudem habe der Bund bisher keine Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar seien, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) scharfe Kritik an den Plänen der Ampelkoalition zur Cannabislegalisierung in Modellregionen geübt.

„Keine klare Rechtslage“

Nach Köln und Münster signalisierten allerdings weitere Städte in Nordrhein-Westfalen Interesse, Modellregion zu werden. Bonn stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagte der Sprecher der Stadt Bonn der „Rheinischen Post“.

Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung als Cannabis-Modellregion nicht aus: Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt an regionalen Modellvorhaben beteilige, bedürfe es allerdings „einer klaren Rechtslage“, sagte die Sprecherin von Düsseldorf der „Rheinischen Post“. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampelkoalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. (afp)