NRW: Polizeibehörden überflutet mit Hinweisen zu Terrorverdächtigen – Kontrollverlust droht

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist vollkommen überlastet, wie bereits im März 2018 bekannt wurde. Damals hieß es, dass die Zahl der Terrorverdächtigen, die der Bundesbehörde über die Länder gemeldet werden, die Arbeitslast, die regulär zu bewältigen ist, übersteigt.

„Wir können Fälle, die wir früher bearbeitet hätten, zunehmend nicht mehr von den Ländern übernehmen“, sagte ein Beamter laut „Spiegel“.

Aber nicht nur das BKA, sondern auch die Polizeibehörden in den einzelnen Bundesländern sind mit einer ständig steigenden Anzahl an Meldungen zu Terrorverdächtigen konfrontiert. Allen voran Nordrhein-Westfalen, berichtet die „WELT“.

Polizei mit vielen Meldungen zu Terrorverdächtigen überfordert

Die Meldungen kommen unter anderem von Nachbarn, die in ihrem Umfeld eine Radikalisierung beobachtet haben. Der Staatsschutz schlägt nun wegen einem drohenden Kontrollverlust Alarm, berichtet die „WELT“.

Denn waren es 2014 rund 7.400 Fälle, sind es nach Angaben des Staatsschutzes 2017 bereits 14.000 sogenannte Prüffälle zu islamistischem Terrorismus, denen die nordrhein-westfälische Polizei nachgehen muss. Das sind so viele Prüffälle, wie nie zuvor.

Diese Hinweise sind nicht zu unterschätzen. So gab es zu dem späteren Attentäter, dem Tunesier Anis Amri, der den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz durchführte, Hinweise von einem Mitbewohner in seiner Flüchtlingsunterkunft in Emmerich.

Mitbewohner von Amri meldete verdächtige Fotos

Dort hatte der Mitbewohner verdächtige Bilder auf Amris Mobiltelefon gesehen und dann gemeldet. Danach wurde der Tunesier als Prüffall registriert.

Die jetzige Flut an Hinweisen ist für die Staatsschützer kaum noch hand­hab­bar. Allerdings erwies sich die Mehrheit der bislang eingegangenen Prüffälle als strafrechtlich nicht relevant.

Im Falle Amri zeigte sich jedoch, wie wichtig eine genaue Prüfung der Informationen ist. Daher ist Personalmangel oder eine strukturelle Überlastung ob beim BKA oder auch bei der Bundesanwaltschaft besonders fatal. (er)

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