Nordrhein-Westfalen: Landeswahlleiter widerspricht AfD

Der nordrhein-westfälische Landeswahlleiter hat der Behauptung der AfD widersprochen, nach einem Beratungsgespräch zwischen ihm und Parteivertretern am Mittwoch seien alle Zweifel an der AfD-Landtagswahlliste ausgeräumt worden. „Es sind mitnichten alle Fragen geklärt“, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Vielmehr wurde in dem Gespräch festgestellt, dass es noch weitere parteiinterne Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung gibt.“

Eine „wahlrechtliche Vorprüfung“ sei derzeit nicht möglich, weil die AfD die nötigen Unterlagen noch nicht eingereicht habe. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell behauptet, in einer Unterredung mit dem Landeswahlleiter seien „alle in den vergangenen Tagen diskutierten Fragen“ rund um die innerparteilich umstrittene Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Landtagswahl im Mai geklärt worden. „Die bis dato aufgestellte Liste steht nach dem Ergebnis der Besprechung nicht in Frage“, hatte Pretzell erklärt. (dts)