Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unterstützung für den Kohleausstieg

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs.

„Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel aus. Für die Gestaltung des nachhaltigen Strukturwandels wie für die Entlastung der energieintensive Wirtschaft, die Entschädigung der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber wie für den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien werden deutlich höhere Milliardenbeträge in mittlerer zweistelliger Höhe benötigt“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“.

„Unsere Linie in der Kommission ist ganz klar: Wir müssen den Strukturwandel vorantreiben, um Wachstum und Beschäftigung im Rheinischen Revier zu sichern. Zweitens müssen wir uns in Nordrhein-Westfalen auf die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie verlassen können“, so der NRW-Wirtschaftsminister.

„Das ist entscheidend für die hunderttausenden Beschäftigten in der energieintensiven Industrie. Drittens müssen die Ergebnisse dazu beitragen, dass wir die Klimaschutz-Ziele nachhaltig erreichen.“ (dts)