Noch länger arbeiten? CDU will Rentensystem reformieren

Die CDU will nach Jahren des Stillstands offenbar das staatliche Rentensystem reformieren, sobald die Partei wieder bundesweit in Regierungsverantwortung kommen sollte. Das geht aus ihrem neuen Grundsatzprogramm hervor, das der Epoch Times inzwischen vorliegt.

Aus Sicht der CDU sollten demnach 45 Arbeitsjahre vor dem 63. Lebensjahr nicht mehr in jedem Fall ausreichen, damit ein Bürger abschlagsfrei in den Ruhestand gehen darf:

Wenn [wir] unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“

Im Klartext: Wenn die allgemeine Lebenserwartung steigt, soll der individuelle Anspruch auf eine gesetzliche Rente automatisch immer weiter in die Zukunft geschoben werden.

Ampelparteien gegen Reform

Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen die Bürger für jedes zusätzliche Jahr an Lebenserwartung „vier Monate länger arbeiten“. Als Startzeitpunkt habe die CDU das Jahr 2031 anvisiert, wie der „Münchener Merkur“ schreibt.

Nach dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung („Mehr Fortschritt wagen“, PDF) ist eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren derzeit ebenso ausgeschlossen wie Rentenkürzungen.

Andererseits aber soll nach dem Willen der CDU „langfristig“ sichergestellt werden, dass jemand, der mindestens 45 Jahre lang bei voller Erwerbsarbeit Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt habe – und sei es auch nur auf Mindestlohnbasis – Ruhegeldleistungen erhalten solle, die „deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter“ liegen müssten. Dasselbe gelte auch für Menschen, die „Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt“ hätten.

Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“ (CDU-Grundsatzprogramm)

Auf eine für alle geltende, absolute Altersgrenze bei abhängiger Erwerbsarbeit will sich die CDU nun offensichtlich nicht mehr festlegen: „Es braucht in der Rente differenzierte Lösungen“, heißt es dazu im Programmentwurf.

So soll die Erwerbsminderungsrente laut „Handelsblatt“ künftig obligatorisch „über die betriebliche Altersvorsorge“ abgesichert werden. Für jene Arbeitnehmer, die „aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“, bedürfe es „passgenaue[r] Lösungen“. Details dazu nennt das Grundsatzprogramm nicht. Betont werden stattdessen immer wieder die Grundsätze der „Leistungs-“ beziehungsweise „Generationengerechtigkeit“.

„Aktivrente“ soll mit Steuerfreiheit belohnt werden

Die CDU geht jedenfalls davon aus, dass es auch in Zukunft Senioren geben wird, die selbst nach Erreichen ihres Renteneintrittsalters „freiwillig“ weiter für Geld arbeiten werden. „Aktivrente“ heißt das bei der CDU.

Wer dazu bereit sei, solle seinen Arbeitslohn „bis zu einem bestimmten Betrag“ steuerfrei ausgezahlt bekommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende September nach Angaben der „Zeit“ eine Höchstgrenze von bis zu 2.000 Euro pro Monat vorgeschlagen. Dieselbe Zahl habe er auch bei der Präsentation des Programms genannt: „Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren“, zitiert ihn der „Münchener Merkur“.

Pflicht zur kapitalgedeckten Altersvorsorge

Als ein Manko betrachtet die CDU offenbar die Tatsache, dass die monatlichen Rentenbeitragszahlungen durch Arbeitnehmer beziehungsweise durch deren Arbeitgeber gleich wieder an die aktuelle Rentnergeneration ausgezahlt wird. In dieser Art „Generationenvertrag“ ist die Vermögensakkumulation für den Einzelnen ja nicht vorgesehen.

Die CDU will diesen Nachteil beseitigen, indem sie die gesetzliche Rente um eine zusätzliche „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ergänzen will. „Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es dabei staatliche Zuschüsse“, heißt es dazu im Grundsatzprogramm.

„In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“

Wie die „Zeit“ berichtete, hatte die CDU-Grundsatzkommission nach 22 Monaten internen Ringens das aktuelle Entwurfspapier zum Grundsatzprogramm Mitte der vergangenen Woche fertiggestellt. Sein Motto lautet: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“.

Das Papier skizziert das gemeinsame Selbstverständnis der Christdemokraten, außerdem grundsätzliche Positionen zu den wichtigsten Politikfeldern. Es handelt sich um das vierte derartige Schriftstück, das die Partei bis dato erarbeitet hatte. Die ersten drei Versionen wurden nach Angaben des „Handelsblatt“ 1978, 1994 und zuletzt 2007 verfasst.

Linnemann: CDU „wieder regierungsfähig“

Am 11. Dezember wurde das gut 70-seitige Papier sowohl dem Parteipräsidium als auch dem Vorstand präsentiert. Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch die Leitung der Programmkommission übernommen hatte, erklärte nach Informationen des „Handelsblatts“, die Partei habe ihr „Wertefundament erneuert und bekräftigt“. Die „CDU Deutschlands“ sei nun „wieder regierungsfähig“.

Nun soll der Entwurf zunächst auf Kreisverbandsebene mit den Parteimitgliedern diskutiert werden, bevor der Bundesvorstand zu abschließenden Beratungen während der Vorstandsklausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg einlädt. Offiziell verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm auf dem 36. CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin.