Noch ein Warnsignal für die Ampel – Wegner fordert Neuwahl des Bundestags

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei „ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss“, sagte Wegner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

„Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren Krise führen will.“ Davon spüre man wenig, so Wegner. Die Menschen würden das Vertrauen in die Bundesregierung verlieren.

„Schnell“ die Koalition beenden oder „endlich gut regieren“

„Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden“, sagte der CDU-Politiker. „Die Alternative wäre, dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen.“

Er nehme von der Ampel nur Streit wahr. „Man sagt, Deutschland sei nicht konkurrenzfähig im Bereich der Wirtschaft. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig“, sagte Wegner weiter.

Im Falle von vorgezogenen Bundestagswahlen hätte seiner Ansicht nach Friedrich Merz (CDU) das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. „Als Partei- und Fraktionsvorsitzender selbstverständlich, und das werden wir in einem geordneten Verfahren gemeinsam besprechen und klären“, so Wegner.

CDU, AfD und Linke gewannen bei Wiederholungswahl hinzu

Ein geordnetes Verfahren hält der Regierende Bürgermeister Berlins gleichwohl für geboten. „Weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Partei mitzunehmen in so einem Verfahren. Auch die CSU ist ja noch da“, sagte Wegner.

Bei der Wiederholungswahl in Berlin haben die Ampel-Parteien an Zustimmung verloren, während CDU, AfD und Linke zulegen konnten.

Die SPD kam in den von der Wiederholung betroffenen Bezirken auf 22,2 Prozent (-1,2), die Grünen auf 22,0 Prozent (-0,3) und die CDU auf 17,2 Prozent (-1,3).

Die Linke schaffte es auf 11,5 Prozent (+0,1). Die AfD lag mit 9,4 Prozent (+1,0) vor der FDP, die nunmehr auf 8,1 Prozent (-0,9 Prozent) kam.

FDP räumt Niederlage ein

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer hat die Niederlage seiner Partei bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt eingeräumt. Meyer sprach am Montag von einem „schwächeren Abschneiden“ in Verbindung mit „der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung“.

Weiter hob Meyer hervor, auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag habe das Ergebnis der Teil-Wiederholung aber keine Auswirkungen. „Wir werden unsere konstruktive Arbeit in der Regierungskoalition fortsetzen – für Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Mitte, für sichere Grenzen, kurzum: für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft“, erklärte er am Morgen nach der Wahl.

Die FDP verschlechterte sich dabei auf Berlin insgesamt bezogen um 0,9 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Berücksichtigt man nur die betroffenen Wahlbezirke, dann stürzte die FDP dort allerdings laut übereinstimmenden Berechnungen unterschiedlicher Medien um 5,8 Prozentpunkte auf nur noch 3,3 Prozent ab.

Die FDP verliert dadurch ein Mandat im Bundestag. Meyer dankte dem betroffenen Abgeordneten Lars Lindemann für seine Arbeit, die dieser besonders im Bereich der Gesundheitspolitik geleistet habe. (dts/afp/red)