Niedersächsischer Landtag stuft AfD-Fraktion offiziell als aufgelöst ein

Der niedersächsische Landtag stuft die AfD-Landtagsfraktion in Hannover als aufgelöst ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag in Hannover unter Verweis auf den aktuellen Sachstand nach dem Austritt der früheren AfD-Landeschefin Dana Guth und zweier weiterer Abgeordneter mit. Eine offizielle Erklärung der bisherigen AfD-Fraktion fehlte demnach weiterhin.

Die Feststellung von Austritten und Erklärungen zur Auflösung obliegt generell den Fraktionen, weil diese die erforderlichen Vorgänge in ihren Geschäftsordnungen auch selbst regeln. Eine offizielle Stellungnahme durch den Fraktionsvorstand erfolgte aber trotz entsprechender Anfragen der Landtagsverwaltung und einer Fristsetzung, die am Montag ablief, bislang noch nicht.

Landtagsverwaltung: Austrittserklärungen sind nicht satzungsgemäß erfolgt

Laut Landtagsverwaltung teilte der Geschäftsführer der Fraktion am Dienstag auf telefonische Anfrage hin lediglich mit, er gehe weiterhin davon aus, dass die Austrittserklärungen von Guth und ihren Mitstreitern nicht satzungsgemäß erfolgt seien. Zugleich bekräftigen Guth und die beiden anderen Abgeordneten gegenüber der Verwaltung „übereinstimmend und nachvollziehbar“, dass sie Austrittserklärungen schriftlich an die Fraktion gesandt hätten.

Alle drei Parlamentarier hätten weiterhin erklärt, dass sie den Eindruck gewonnen hätten, dass ihre bisherigen Kollegen „nichts unversucht“ ließen, den Eingang ihrer Austrittserklärungen zu verzögern, hieß es seitens der Landtagsverwaltung. Letztlich sei deshalb in der Gesamtschau davon auszugehen, dass die AfD-Fraktion nicht mehr die notwendige Mitgliederzahl habe.

Konflikte innerhalb der AfD-Franktion in Niedersachsen

Hintergrund der Spaltung der AfD-Fraktion ist eine Eskalation von Konflikten um die politische Ausrichtung und die Macht in der niedersächsischen AfD. Auf einem Landesparteitag vor rund zwei Wochen unterlag die bisherige Vorsitzende Guth in einer Kampfabstimmung knapp dem zum nationalistischen Flügel der Partei gerechneten Jens Kestner. Dieser führt nun die Partei. Daraufhin erklärte Guth ihren Austritt aus der Fraktion.

Guth selbst berichtete bereits am Montag von einem gescheiterten Verständigungsversuch mit ihren bisherigen Fraktionskollegen. Demnach wollten sie und die anderen ausgetretenen AfD-Abgeordneten mit diesen ein „klärendes Gespräch“ führen und auch die Möglichkeit einer Neugründung der AfD-Fraktion erörtern. Zu dem angebotenen Termin sei jedoch niemand sonst erschienen, wie Guth anschließend mitteilte.

Ähnliche Probleme in anderen Bundesländern

Auch in Bremen und Schleswig-Holstein verlor die AfD aufgrund ähnlicher Konflikte ihren Fraktionsstatus. Das hat negative Folgen für die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten, auch Geldzahlungen gehen verloren. Was genau eine Fraktion ist, regeln jeweils die Geschäftsordnungen der Landtage. In Niedersachsen sind dafür mindestens sieben Abgeordnete nötig, die sich zusammenschließen.

Nach Erkenntnissen der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden bestehen die Strukturen des offiziell aufgelösten ehemaligen „Flügels“ der AfD in dem Bundesland fort. Wie das Ministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, sind dessen „Nachfolgeaktivitäten“ ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es gebe „ein erhebliches Interesse an der Beobachtung der Nachfolgeaktivitäten des ehemaligen schleswig-holsteinischen ‚Flügel‘-Personenkreises“, erklärte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). (afp)