Niedersachsens Ministerpräsident erwartet Lockdown-Verlängerung

Bund und Länder werden den Lockdown aller Voraussicht nach über den 10. Januar hinaus verlängern –wobei nach Aussagen von an den Verhandlungen Beteiligten noch unklar ist, inwiefern einzelne Beschränkungen zum Beispiel an Kitas und Grundschulen gelockert werden könnten. Die bekannten Infektionszahlen gäben „keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Deswegen gehe ich zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist.“

Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Festtage derzeit „keine hinreichend zuverlässige Datenbasis“ gebe. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hält ein schnelles Ende angesichts der Infektionszahlen ebenfalls für ausgeschlossen: „In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Ramelow der „Welt am Sonntag“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremst: „Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken.“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“. Allerdings will der SPD-Politiker über die derzeit geschlossenen Schulen diskutieren, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er erwartet, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“.

Am Montag bereits beraten die Kultusminister der Länder. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig. Carsten Linnemann (CDU), Unionsfraktionsvize und Chef der Mittelstandsvereinigung, warnte vor den möglichen Spätfolgen jenseits der medizinischen Fragen. „Schon heute ist etwa absehbar, wie Schüler aus sozial schwachen Familien und nicht deutschsprachigen Haushalten aus dieser Krise herauskommen werden. Bei ihren Eltern dürfte es zu einem erheblichen Rückgang von Kontakten zur Mehrheitsgesellschaft kommen“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“.

Das Problem „Parallelgesellschaften“ könnte eine neue Qualität bekommen, so der Wirtschaftspolitiker. Sein Kollege, Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), fordert vor dem Gipfel „einen erweiterten Instrumentenkasten“ der Wirtschaftshilfen. „Denn die Betriebe brauchen dringend Liquidität, um die Krise zu überstehen.“ Verluste müssten einfacher verrechnet und Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch von allen kleinen Betrieben genutzt werden können.

Vor dem Spitzentreffen wird es am Montagnachmittag zu einem ungewöhnlich umfassenden Austausch zwischen Politik und Wissenschaft kommen. Kanzleramt und Ministerpräsidenten wollen sich mit gleich fünf Experten beraten – über die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und Konsequenzen. Eingeladen sind der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. (dts)